Amtsgebühren

Für jede Patentanmeldung sind ca. 400 Euro Amtsgebühren an das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zu entrichten, die nicht vermieden werden können. Diese Gebühren sind die Anmeldegebühr, die Rechercheantragsgebühr (optional) und die Prüfungsantragsgebühr.

Die genauen Informationen zu den Amtsgebühren des DPMA erhalten Sie auf der Webseite des DPMA

Amtsgebühren des DPMA »

Anmeldeformular für ein Patent

Ein Teil der Anmeldeunterlagen für Ihr Patent ist ein Antrag zr Erteilung eines Patent. Dieses Anmeldeformular können Sie elektronisch oder postalisch beim DPMA einreichen.

Das Anmeldeformular erhalten Sie auf der Webseite des DPMA

Anmeldeformular »

Anmeldetag eines Patents

Der Anmeldetag eines Patents ist der Tag, an dem der Antrag auf Erteilung eines Patents, also das Anmeldeformular, beim Deutschen Marken- und Patentamt eingegangen ist und die formalen Voraussetzungen für einen Anmeldetag erfüllt sind. Der Anmeldetag ist wichtig, da er den relevanten Stand der Technik bestimmt. Außerdem bestimmt der Anmeldetag den Beginn der Prioritätsfrist.

Fristen eines Patents

Für jede Patentanmeldung bzw. Patent sind die Fristen zur Zahlung der Jahresgebühren, die Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr, der Prioritätsfrist und die Frist zur Stellung des Prüfungsantrags zu beachten.

Die genauen Fristen Ihres Patents können Sie mit dem Fristenrechner ermitteln.

Fristenrechner »

Europäisches Patents

Ein Europäisches Patent wird gemäß dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) von dem Europäischen Patentamt (EPA) erteilt. Beim Europäischen Patent handelt es sich um ein Bündel nationaler Patente. Nach der Erteilung des Europäischen Patents zerfällt es in diejenigen nationalen Patente, für die sich der Anmelder entschieden und bezahlt hat. Durch das EPA wird daher zentral ein Erteilungsverfahren durchgeführt.

Patentrecherche

Eine Patentrecherche sollte ein fester Bestandteil bei der Anmeldung eines Patents sein. Zumindest eine Kurzrecherche sollte stets vor der Einreichung einer Anmeldung zum Patent durchgeführt werden, um zu vermeiden, dass die Mühen und Kosten für die Anmeldung vergeblich sind. Sie können insbesondere im Register des Patentamts und in der Datenbank depatisnet.de recherchieren.

Die Datenbank des DPMA finden Sie hier.

Depatisnet.de »

Wenn Sie einen Recherchestring für depatisnet.de erzeugen wollen, dann clicken Sie hier:

Recherchealgorithmus »

zusätzliche Informationen zur Patentrecherche finden Sie hier beim DPMA.

DPMA »

Patentansprüche

Patentansprüche sollen knapp und klar formulieren, was der Anmelder als seine Erfindung beansprucht. Die Ansprüche beschreiben den beanspruchten Schutzbereich. Die Ansprüche stellen daher das Kernstück jeder Patentanmeldung dar. Ihre Formulierung erfordert etwas Geschick. Es ist daher empfehlenswert, sich Zeit zu nehmen für die Abfassung der Patentansprüche.

Patentschutz

Der Patentschutz ergibt sich durch das gesetzlich verankerte Verbietungsrecht des Patentinhabers gegenüber Nachahmungen und ähnlichen Produkten. Das Patentrecht dient daher vorzugsweise hochinnovativen Unternehmen ihre innovative Produkte und Verfahren vor unerwünschter Nachahmung zu schützen. Ein Patent stellt daher ein zeitlich befristetes, nationales Monopolrecht dar.

Lizenzbereitschaft

Ist der Patentinhaber damit einverstanden, mit jedem Interessierten einen Lizenzvertrag über sein Patent zu angemessenen Bedingungen abzuschließen, so ermäßigen sich die Jahresgebühren für sein Patent nach Eingang einer entsprechenden Erklärung um die Hälfte. Die Erklärung des Patentinhabers erfolgt verbindlich gegenüber dem Patentamt.

Hier finden Sie weitere Informationen zur Lizenbereitschaft.

Merkblatt für Patentanmelder des DPMA »

Frand

Als Frand-Lizenzbedingungen für Patente werden solche bezeichnet, die als fair (f), vernünftig (reasonable R) und (and A) diskrminierungsfrei (non-discriminatory ND) gelten.

Wettbewerbsanalyse

Eine Wettbewerbsanalyse prüft die Stärke des eigenen Patentportfolios im Vergleich zu den relevanten Wettbewerbern des gleichen strategischen Geschäftsfeldes.

Hier finden Sie ein Tool, um einen Recherchestring zu erstellen, um selbst eine Wettbewerbsanalyse durchzuführen.

Wettbewerbsanalyse »

Beschleunigungsantrag

Sie können einen Beschleunigungsantrag stellen, wenn Sie beispielsweise in Lizenzverhandlungen stehen und der Abschluss der Lizenzverhandlungen davon abhängt, dass voraussichtliche Klarheit über die Patentfähigkeit Ihrer Erfindung erreicht wird. Ihre Anmeldung wird dann bevorzugt geprüft.

TRIPS-Abkommen

Das TRIPS-Abkommen (Trade-related Aspects of Intellectual Property Rights) schafft einen Standard, um die Rechte von Urhebern und Erfindern zu wahren. Insbesondere werden Inhaber geistiger Schutzrechte in die Lage versetzt, international mit ihren Rechten Handel zu treiben, beispielsweise durch die Vergabe von Lizenzen.

Hier finden Sie weitere Informationen zum TRIPS-Abkommen.

TRIPS »

Patentstrategien

Patentstrategien dienen insbesondere dazu, die Effizienz eines Patentportfolios eines Unternehmens zu steigern.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Thema Patentstrategien.

Patentstrategien »

Benutzungsrecht

Nach dem Patentgesetz ist es nur dem Patentinhaber erlaubt, die patentierte Erfindung zu benutzen. Ein Patent ist daher ein Benutzungsrecht. Allerdings muss hier beachtet werden, dass dies nur unter Beachtung fremder Schutzrechte, insbesondere fremder Patente, gilt. Ein fremdes Patent kann in der Tat die Benutzung des eigenen Patents verhindern, beispielsweise da das eigene Patent ein abhängiges Patent ist. Aber auch durch ein abhängiges Patent kann die Verwendung des patentierten Gegenstands verhindert werden. Ein Patent ist daher eher ein Verbietunsgrecht als ein Benutzunsgrecht.

Register

Das Patentregister umfasst nationale und internationale Daten zu Patentanmeldungen und Patenten. Bei der Einreichung eines Anmeldung und bei der Prüfung, ob ein Gegenstand patentfrei genutzt werden kann (gemeinfreier Stand der Technik), sollten Sie im Patentregister nachschauen, um den jeweiligen Rechtsstand ermitteln zu können. Das Patentregister ist online zugänglich.

Hier finden Sie das Patentregister des DPMA.

Patentregister »

Product-by-process Anspruch

Durch einen Product-by-Process-Anspruch wird ein Erzeugnis beschrieben, dessen Kennzeichen sich durch das besondere Herstellverfahren ergeben. Wichtig ist, dass es unmöglich sein muss, das beanspruchte Produkt anders als durch das besondere Herstellungsverfahrens zu erzeugen und damit zu bestimmen.

Patentinformationszentren

Die Deutschen Patentinformationszentren, abgekürzt PIZ, sind Kooperationspartner des Deutschen Patent- und Markenamtes. Die PIZ bieten rund um den gewerblichen Rechtsschutz Beratungen an. Es gibt in Deutschland 21 PIZ.

Zusätzliche Informationen über die PIZ erhalten Sie auf deren Website.

PIZ »

Patentanwalt

Ein Patentanwalt berät und vertritt seine Mandanten in allen Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes, also zu Patenten, Marken, Gebrauchsmustern und Designs. Ein Patentanwalt hat ein naturwissenschaftliches Studium, beispielsweise Physik, Chemie oder Ingenieurwissenschaften, absolviert und eine Ausbildung bei einem erfahrenen Patentanwalt durchlaufen. Der Abschluss der Ausbildung stellt eine 2-tägige Prüfung dar.

Weitere Informationen zum Berufsbild des Patentanwalts finden Sie auf der homepage der Patentanwaltskammer.

Patentanwaltskammer »

Geheimhaltung

Eine Voraussetzung für die Patentfähigkeit Ihrer Erfindung ist, dass sie der Öffentlichkeit nicht zugänglich war, das heißt, dass Ihre Erfindung bislang geheim war. Ihre Erfindung darf daher nicht dem allgemeinen Stand der Technik angehören. Sollte es dennoch absolut notwendig sein, Ihre Erfindung vor der Anmeldung einem Dritten mitzuteilen, sollten Sie sich von diesem Dritten eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnen lassen.

Verspätungszuschlag

Ein Verspätungszuschlag kann immer dann fällig werden, falls zunächst eine fällige Frist zur Zahlung einer Gebühr verabsäumt wurde. Typischerweise werden Verpätungszuschläge bei Jahresgebühren oder Aufrechterhaltunsggebühren fällig, falls die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr oder Aufrechterhaltungsgebühr versäumt wurde und nachträglich die Aufrechterhaltung durch Zahlung der fälligen Gebühren erreicht werden soll.

provisorische Anmeldung

Sind die wesentlichen Merkmale Ihrer Anmeldung bekannt und steht die Veröffentlichung Ihrer Erfindung kurz bevor, kann es ratsam sein, eine provisorische Patentanmeldung zu erstellen und diese möglichst am gleichen Tag beim DPMA, beispielsweise per Fax oder online, einzureichen. Eine provisorische Anmeldung ist immer überstürzt und sollte durch eine sorgfältig ausgearbeitete Anmeldung gefolgt werden, die die Priorität der provisorischen Anmeldung in Anspruch nimmt.

Hier finden Sie den Service McPatent, mit dem Sie auch eine provisorische Anmeldung nötigenfalls über Nacht erstellen können.

Internationales Patentgesetz »

Offenlegungsschrift

Eine Offenlegungsschrift ist die erste Veröffentlichung einer Patentanmeldung nach 18 Monaten nach Einreichung der Anmeldung beim Patentamt. Der Zweck der Offenlegungsschrift liegt darin, die Öffentlichkeit möglichst früh, also noch vor der Erteilung eines Patents, über sich anbahnende Schutzrechte zu informieren. Hierdurch sollen ökonomisch unsinnige Doppelentwicklungen verhindert werden.

Erfinderbenennung

Der Anmelder eines Patents muss den Erfinder benennen, wenn er nicht selbst der Erfinder ist. Diese Erfinderbenennung muss innerhalb von 15 Monaten erfolgen.

Den Vordruck des DPMA zur Erfinderbenennung finden Sie hier.

Vordruck des DPMA »

erfinderische Tätigkeit

Die erfinderische Tätigkeit, früher oft als Erfindungshöhe bezeichnet, ist eine wesentliche Voraussetzung der Patentfähigkeit. Eine Erfindung ist erfinderisch, falls sie für den Fachmann nicht naheliegend ist. das heißt, der Fachmann gelangt nicht durch die Anwendung seines üblichen Fachwissens zur Erfindung.

Auf der Website des DPMA können Sie sich weiter informieren.

DPMA »

internationale Patentklassifikation

Die internationale Patentklassifikation (International Patent Classification, „IPC“ abgekürzt) dient der Kategorisierung der Schutzrechte. Sie stellt ein System von Klassen dar, in die Patente und Gebrauchsmuster eingeordnet werden können.

Auf der Website des DPMA können Sie die IPC-Klassen einsehen.

IPC »

Patentgesetz in Schaubildern

Hier finden Sie die wichtigsten Regeln des Patentgesetzes einfach erklärt in Schaubildern dargestellt.

Patentgesetz »

Europäisches Patentgesetz in Schaubildern

Hier finden Sie die wichtigsten Regeln des Europäischen Patentgesetzes einfach erklärt in Schaubildern dargestellt.

Europäisches Patentgesetz »

Internationales Patentgesetz in Schaubildern

Hier finden Sie die wichtigsten Regeln des internationalen Patentgesetzes einfach erklärt in Schaubildern dargestellt.

Internationales Patentgesetz »